Auf dem letzten Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern regnete es Kritik an der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages. Im Fokus standen vor allem die Gefahren der Überregulierung.
Am 11. Januar 2023 fand in Mecklenburg-Vorpommern der Parlamentarische Abend der Automatenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern statt. Es fanden sich Abgeordnete der einzelnen Fraktionen des Mecklenburg-Vorpommern Landtages mit Unternehmern der Automatenbranche im Schweriner Schloss ein.
Gruppenfoto des Parlamentarischen Abends in Schwerin © AWI/DAW/Ecki Raff
Zur Eröffnung der Veranstaltung erläuterte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in den Bundesländern. Dabei warnte er davor, dass eine übermäßige Regulierung illegales Glücksspiel fördern könne, wie man es bereits in Städten wie Leipzig oder Berlin erkennen würde. In diesen sei der „illegale Markt durch Regulierung nach starren quantitativen Kriterien regelrecht gefördert wurden“ so Stecker.
In Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern erklärte Sticker, im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleibe Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausarbeitung von Spielhallengesetzen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Und weiter: „Qualität sollte immer das oberste Regulierungskriterium sein, um den Schwarzmarkt bekämpfen zu können. Wo Legalität abgebaut wird, wird sich Illegalität ausbreiten.“
Die Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlapp stellte offen die Frage, wie sinnvoll Mindestabstandsregelungen für den Spielerschutz seien und versicherte, dass die Mitglieder des Landesrates Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zum Dialog bereit seien. Erst im vergangenen Herbst kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu erneutem Widerstand gegen die strengen Mindestabstandsregelungen in Spielhallen.
Durch die Umsetzung von Mindestabständen zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sind laut Branchenvertretern 600 Arbeitsplätze im Bundesland gefährdet.
Industrie und Politik sollten laut Schlupp überlegen, wie sie verhindern können, was derzeit in Hamburg zu beobachten ist. In Hansestädten weisen Branchenvertreter und Behörden zunehmend auf die zunehmende Verbreitung illegalen Glücksspiels hinter verschlossenen Türen hin. Legale Spiele hingegen werden immer strenger reguliert.
Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V., wies ebenfalls auf die bedrohliche Situation für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hin. Es seien über 600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze betroffen. Mit ihnen würden nicht nur Arbeitsplätze verschwinden, sondern auch wichtige Präventionsarbeit auf der Strecke bleiben.
Gundolf Aubke vom Hamburger Automaten-Verband schätzte, dass es dreimal so viele illegale Spielautomaten als die 950 legalen Spielautomaten gibt. Auch die Polizei bestätigte die Schätzung von Gundolf Aubke.
Im Gegensatz zu illegalen Spielautomaten werde das Spielen an legalen Spielautomaten zum Schutz der Spieler stark reguliert und überwacht. Zum Beispiel seien die Einsätze an legalen Spielautomaten und vor allem auch die möglichen Verluste begrenzt. An illegalen Spielautomaten hingegen könne man Tausende von Euros pro Stunde verlieren.
