Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) regelt seit Jahresbeginn den deutschen Glücksspielmarkt. Welche Ziele sollen erreicht werden und was bedeutet die Aufsicht speziell für Online Spielotheken?
Am 1. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (kurz GGL) ihre Arbeit aufgenommen. Der Auftrag der neu geschaffenen bundesweiten Aufsicht lautet: die Bekämpfung illegaler Glücksspiele in Deutschland sowie die Verbesserung des Spielerschutzes. Ihren Sitz hat die GGL in Halle an der Saale.
Den Vorstand der GGL haben seit Juli 2021 Ronald Benter und Benjamin Schwanke inne. Beide verfügen über entsprechende Erfahrung im Bereich Glücksspiel. Benter übernahm zuvor die Leitung des Referates Glücksspielwesen und Gemeindewirtschaftsrecht im Ministerium für Inneres des Landes Schleswig-Holstein. Schwanke war vorher mehrere Jahre als Leiter der Glücksspielaufsicht Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport tätig.
Die momentan 75 Mitarbeiter sollen in Zukunft auf über 100 anwachsen, denn jede Arbeitskraft wird dringend benötigt. Gerade beim Online Glücksspiel konnte von den 3500 eingereichten Anträgen nur über 600 endgültig entschieden werden.
Die Behörde bemängelt in diesem Zusammenhang auch die fehlende Mitwirkung der Betreiber selbst: „Oftmals scheitert es an einfachsten Voraussetzungen, zum Beispiel, wenn nur englischsprachige Spielanleitungen vorhanden sind“, so Ronald Benter auf der Pressekonferenz zur Eröffnung der Aufsichtsbehörde Anfang Januar diesen Jahres. (Quelle: gluecksspiel-behoerde.de)
Die wesentlichen Aufgaben der GGL
Die GGL dient als ein staatliches Instrument, um die Regeln und Richtlinien aus dem Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen sowie deren Einhaltung zu kontrollieren. Im Einzelnen gehört zu den Hauptaufgaben der GGL:
- Prüfung und Genehmigung von Anbietern durch Lizenzvergabe
- Spielerschutz verstärken durch Systeme wie LUGAS und OASIS
- Jugendschutz einhalten (Volljährigkeit, Warnhinweise, Werbemaßnahmen nur eingeschränkt)
- Verhinderung und Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels
- Beobachtung der Entwicklung des Glücksspielmarktes
- politische Beratung bei notwendigen Gesetzesanpassungen
- wissenschaftliche Forschung regelmäßig mit Daten versorgen
Um die Forschungslage zum Thema Spielsucht zu verbessern und präventive Schutzmaßnahmen, die im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben sind, bei Bedarf anpassen zu können, wird die GGL daher einmal pro Jahr (erstmalig zum Ende des Jahres 2023) einen entsprechenden Bericht verfassen.
Was hat die GGL bisher erreicht?
Die auf der Pressekonferenz vom 10.1.2023 präsentierten Ergebnisse der bisherigen Arbeit der GGL lassen bereits einige Erfolge im Aufdecken illegalen Online Glücksspiels erkennen. Ein genauer Blick auf die Zahlen unterstreicht die Bedeutung einer deutschen Glücksspielaufsicht.
Von insgesamt 1150 überprüften Webseiten waren:
- fast 150 wegen unerlaubten Glücksspiels
- und fast 150 wegen unerlaubten Marketings aufgefallen.
In der Konsequenz wurden gegen 60 davon bereits Verfahren eingeleitet und gegen mehr als 30 Strafanzeige gestellt.
Die Strafanzeigen richten sich nicht immer nur an die Betreiber selbst, sondern auch an die Provider, die den Netzzugang bereitstellen. Aktuell laufen sechs Verfahren. Für zwei davon wurde eine sogenannte Netzsperre, ein probates Mittel zur Unterbindung von illegalen Glücksspielangeboten im Internet, in erster Instanz für rechtens befunden. Netzsperren sind ein Weg, den die GGL bei Zuwiderhandlungen gegen den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 gehen kann.
Online Spielotheken profitieren von Lizenzvergabe
Betreiber bemängeln zu strenge Vorgaben, sie wollen konkurrenzfähig gegenüber nicht in Deutschland lizenzierten Anbietern bleiben. Da der deutsche Glücksspielmarkt allerdings sehr umsatzstark ist, wird den Online-Plattformen letzten Endes nichts anderes übrigbleiben, als sich an die neuen deutschen Maßstäbe zu halten. Eine offizielle Lizenz wirkt nach Außen eben auch als ein Aushängeschild und verspricht Spielern mehr Sicherheit.
Betreiber können dadurch in erster Linie ihre Seriosität unterstreichen. Außerdem ist der nun mögliche Einsatz vielfältiger Marketingmaßnahmen – auch in anderen Medien als im Netz, wie zum Beispiel in der TV-Werbung – ein wichtiges Instrument, um eine entsprechende Öffentlichkeit zu erzeugen und in der gesellschaftlichen Wahrnehmung den Sprung aus der ‚Schmuddelecke der Halblegalität‘ heraus zu schaffen.
Lizenzvergabe ist an Kontrollen geknüpft
Mittlerweile wurden schon über 20 Konzessionen für Online Spielotheken erteilt. Mit der Vergabe der Lizenzen ist es allerdings nicht getan.
Die lizenzierten Anbieter müssen selbstverständlich weiterhin stetig überprüft und kontrolliert werden: „Wir werden Erlaubnisse wieder entziehen, wenn wir gravierende Verstöße feststellen“, so Ronald Benter. „Denn unser Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales bzw. nicht regelkonformes Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt.“
Der Kontrolle sollen auch Taten folgen, denn „auch im Vollzug werden wir konsequent vorgehen: Jeder Anbieter, der nicht auf der Whitelist steht, wird aufgegriffen, egal wie groß er ist,“ wie Schwanke weiter ausführt. (Quelle: gluecksspiel-behoerde.de)
Ein durchaus hehres Ziel. Inwiefern die GGL es schafft, den ambitionierten Zielsetzungen gerecht zu werden und was (gerade größere) Anbieter dem entgegensetzen werden, bleibt abzuwarten. Schließlich handelt es sich gerade beim Online Glücksspiel um einen dynamischen Markt, der nicht starr verharrt, sondern sich fortlaufend verändert und anpasst.
Eine zentralisierte Behörde mit einem bundesweit gültigen Regelwerk und einheitlichen Vergabebedingungen für Lizenzen ist in jedem Fall sinnvoll. Dort laufen alle relevanten Informationen zusammen und lassen sich in der Folge entsprechend leichter auswerten.
Um gegen Verstöße rechtlich noch besser aufgestellt zu sein, soll sich zukünftig eine spezialisierte Staatsanwaltschaft in Halle allein um solche Straftaten kümmern.
Bisherige Zuständigkeiten
Die Zuständigkeiten des gesamten Glücksspielbereichs waren bisher zersplittert und über mehrere Bundesländer in ganz Deutschland verteilt:
- Rheinland-Pfalz und Hamburg übernahmen den Bereich Lotterien,
- Hessen Sport- und Pferdewetten und
- Sachsen-Anhalt die Online Automatenspiele.
Übergangsweise war das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt für die Vergabe der Konzessionen verantwortlich.
Die Zentralisierung der GGL soll nun helfen, diese Unübersichtlichkeit zu vermeiden und Informationen und Kompetenzen in einer Anlaufstelle zu bündeln. Die GGL ist ab sofort also die erste Adresse für alles rund ums Thema Glücksspiel in Deutschland.
Transparenz für Spieler
Für Spieler ist das Online Angebot an Glücksspielen nicht immer leicht zu durchschauen, da momentan sowohl legale als auch illegale Plattformen verstärkt werben. Die einen, da sie endlich eine offizielle Lizenzierung erhalten haben, während die anderen die Gunst der Stunde nutzen.
Die Gefahr besteht vor allem für Interessierte, die zum ersten Mal auf Online Spielotheken aufmerksam geworden sind, fälschlicherweise davon auszugehen, dass nun automatisch alle Angebote auch legal sind.
Daher sollten sowohl passionierte Spieler als auch Neulinge stets darauf achten, sich nur bei von der GGL als legal und seriös eingestuften Webseiten zu registrieren. Alle Anbieter mit einer offiziellen Konzession für Deutschland stellen diese in der Regel recht prominent heraus und weisen gut sichtbar daraufhin.
Herausforderung für die Zukunft
Die GGL steht mit ihrer Arbeit erst noch ganz am Anfang. Auf dem Weg zur vollständigen Steuerung des Glücksspielmarktes sind noch einige Stolpersteine zu nehmen. Dennoch – oder gerade deshalb – war die Einrichtung einer zentralen Behörde, die auf das Thema Glücksspiel spezialisiert ist, in Deutschland sicherlich ein überfälliger Schritt.
Die Herausforderung für die Zukunft wird es vor allem sein, die Balance zwischen der Umsetzung und Einhaltung von Regularien (wie zum Beispiel dem Spielerschutz) und die Freude am Glücksspiel gleichermaßen zu erhalten.
Auf Anbieterseite werden viele Ressourcen benötigt, um den deutschen Vorgaben gerecht werden zu können. Das ist zunächst unbequem, aber langfristig durchaus lohnenswert. Denn eine Verbesserung des Spielerschutzes sollte den Betreibern und Providern von Online Glücksspielen ebenso am Herzen liegen.
Das Durchlaufen eines Prüfverfahrens sowie die anschließende offizielle Genehmigung sorgt letztlich auf beiden Seiten für mehr Sicherheit. Und Anbieter, die keine Lizenzierung erhalten, bekommen dadurch die Chance, ihr Angebot zu überarbeiten und zukünftig besser an die Bedürfnisse ihrer Spieler anzupassen.
Beitrag veröffentlicht am 13. März 2023
