Neben Virtuellen Automatenspielen können Schleswig-Holsteiner jetzt auch an Online Casino Spielen teilnehmen.
Neu lizenzierte Online Casinos
Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein hat am 18.09.2024 den folgenden vier Glücksspielanbietern eine offizielle Genehmigung für das Veranstalten von Online Casinospielen im Bundesland Schleswig-Holstein erteilt.
Das sind die ersten privaten Anbieter für Online Casinos:
| Anbieter | Internetdomain |
|---|---|
| BluBet Operations Limited | casino.novoline.de |
| Cashpoint (Malta) Limited | merkur-spiel.de |
| Skill On Net Limited | DrückGlück.de/Casino |
| Tipico Karlsruhe Limited | sh-games.tipico.de und sh-goldrummel.de |
Die vier Anbieter sind Spielern von Online Automatenspielen vielleicht schon unter den Namen ihrer bestehenden Internetplattformen bekannt, die bereits in Betrieb sind:
- Die BluBet Operations Limited besitzt auch die Plattform novoline.de für Online Slots.
- Zur Cashpoint (Malta) Limited gehören auch die reservierten oder bereits aktiven Domains für Online Automatenspiele von xtip.de, merkur-sports.de und merkurslots.de und merkurbets.de.
- Skill On Net Limited kennen Spieler besser als DrückGlück. Die dazugehörige Internetadresse der Online Spielothek lautet drueckglueck.de.
- Zur Tipico Karlsruhe Limited gehören die Angebote von games.tipico.de sowie das Sportwettenportal original-wetten.de.
Zum ersten Mal wurde damit in Deutschland auch für private Anbieter der gewerbliche Betrieb von Online Casinospielen erlaubt. Der einzige Anbieter für Online Casinospiele war bisher die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung. Diese Erlaubnis wurde bereits Anfang des Jahres, am 15.01.2024, für den Freistaat Bayern erteilt.
An die Lizenzvergabe sind bestimmte gesetzliche Vorgaben geknüpft. Alle Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 sind dabei unbedingt einzuhalten. Bei Missachtung kann die Erlaubnis nämlich wieder entzogen werden.
Was sind Online Casinospiele?
Online Casinos bieten alle Spiele an, die sich auch in lokalen Spielbanken finden. Im Glücksspielstaatsvertrag von 2021 sind Online Casinospiele wie folgt definiert:
„Online-Casinospiele sind virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen und Live-Übertragungen eines terrestrisch durchgeführten Bankhalterspiels mit Teilnahmemöglichkeit über das Internet.“ (Quelle: Paragraf 3, 1a, GlüStV 2021)
Zu den beliebtesten Casinospielen zählen:
-
- Slots (Automaten-Spiele)
- Poker
- Roulette
- Black Jack
- Baccarat / Punto Banco
- Craps
- Keno
- Bingo
Wie ist die Lizenzvergabe im Einzelnen geregelt?
Das Vorgehen während eines Lizenzierungsprozesses und die notwendigen Voraussetzungen für eine Genehmigung sind im GlüStV 2021 genau vorgegeben.
1. „§ 22c Online-Casinospiele (1) Die Länder können Online-Casinospiele für ihr Hoheitsgebiet auf gesetzlicher Grundlage 1. selbst, durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch eine privatrechtliche Gesellschaft, an der juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, veranstalten oder 2. eine, maximal jedoch so viele Konzessionen erteilen, wie Konzessionen für Spielbanken im Sinne des § 20 nach dem jeweiligen Spielbankenrecht des Landes mit Stand 17. Januar 2020 vergeben werden konnten.“
Da maximal so viele Lizenzen vergeben werden können, wie im jeweiligen Bundesland ansässige Spielbanken vorhanden sind, hat Schleswig-Holstein sein zulässiges Kontingent als einzelnes Bundesland mit folgenden Spielbanken nun bereits ausgeschöpft:
- Spielbank Flensburg GmbH
- Spielbank Kiel GmbH
- Spielbank Lübeck GmbH
- Spielbank Schenefeld GmbH
Die sogenannten Spielbankgesellschaften sind in staatlicher Hand und haben ihren Sitz – im Gegensatz zu den neu erlaubten Online Casinos – alle in Deutschland.
2. „Konzessionen nach Satz 1 Nummer 2 sind zu befristen.“
Eine zeitliche Befristung der Lizenzen ist im Rahmen der in regelmäßigen Zeitabständen stattfindenden Überprüfung der erlaubten Anbieter durch die Glücksspielbehörde sinnvoll.
3. „Auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens ist eine gemeinschaftliche Veranstaltung oder die Veranstaltung durch einen Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eines anderen Landes möglich. Auf gesetzlicher Grundlage können Länder für ihre Hoheitsgebiete gemeinsame Konzessionen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erteilen; in diesem Fall beschränkt sich die Zahl der Konzessionen auf die Gesamtzahl der in den kooperierenden Ländern zulässigen Konzessionen.“
Sollte Schleswig-Holstein sich also mit einem anderen Bundesland zusammentun, sind weitere Lizenzvergaben trotz der durch die Anzahl der landeseigenen Spielbanken vorgegebenen Obergrenze durchaus noch möglich.
4. „Konzessionen sind zu widerrufen, wenn der Konzessionsnehmer die Begrenzung auf das Hoheitsgebiet der Konzessionsgeber nach Absatz 1 oder 2 missachtet.“
Veranstalter haben also unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass ihr Online Angebot nur für die Bürger von Schleswig-Holstein zugänglich ist. Anderenfalls droht der Lizenzentzug.
Übergangsregelung läuft Ende des Jahres aus
Bisher befand sich die Regelung für Lizenzierungen von Online Casinos in einer zeitlichen Übergangsphase. Die durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein am 30. Juni 2021 erteilten Genehmigungen gelten noch längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Danach laufen sie aus.
Entscheidend für eine zeitlich begrenzte Erlaubnis war das Datum der Antragstellung. Nur Veranstalter, die ihren Antrag für eine Lizenz bis spätestens zum 1. Juli 2022 eingereicht hatten, konnten die zeitlich begrenzte Erlaubnis für Online Casinospiele erhalten. Auch diese befristeten Genehmigungen besaßen nur für das Bundesland Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Kanalisierungsauftrag der Länder
Neben den lokal geltenden Lizenzen für Online Casinos gibt es auch internationale Glücksspielkonzessionen. Anbieter ohne eine Genehmigung der deutschen Glücksspielbehörde GGL werden hierzulande allerdings nicht anerkannt.
Grund dafür ist der sogenannte Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Mit einer inländischen Lizenzvergabe für Online Casinos sollen Spieler weg von illegalen Angeboten hin zu erlaubten Plattformen gelenkt werden. Glücksspielveranstalter, die eine internationale Konzession haben, aber in Deutschland illegal sind, bieten oft keine ausreichenden Maßnahmen für den Spielerschutz und die Spielsuchtprävention.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erklärte dazu: „Durch die Zulassung eines attraktiven Online-Angebots wollen wir Spielende davon abhalten, illegale Angebote wahrzunehmen, wenn sie beispielsweise die aus Spielbanken bekannten Spiele auch online spielen möchten, und so das legale Glücksspiel stärken.“ (Quelle: schleswig-holstein.de)
Ausblick
Schleswig-Holstein wird derzeit von einer schwarz-grünen Landesregierung geführt. Im Zusammenhang mit den erteilten Lizenzen für Online Casinospiele durch die aktuell regierenden Parteien hat die oppositionelle SPD-Fraktion nun den Vorschlag eingebracht, dass Anbieter von Online Casinos Therapien und andere Hilfsangebote für Spielsüchtige finanziell unterstützen sollten. (Quelle: ndr.de)
Dieser Vorschlag steht ganz im Zeichen des Spielerschutzes, der einen Kernaspekt des Glücksspielstaatsvertrages darstellt. Entscheidend wird jedoch sein, inwiefern der Drahtseilakt zwischen legalen Glücksspielangeboten und Spielsucht gelingen kann. Denn seit der Legalisierung von Glücksspiel in Deutschland haben die Werbemaßnahmen von Online Spielotheken und Co. erheblich zugenommen. Nach 22 Uhr füllen Werbespots für Online Slots ganze Werbeblöcke.
Auch bei Sportveranstaltungen hat die Präsenz von Sportwettenanbietern enorm zugenommen. Sportwetten sind ebenso eine Form von Glücksspiel. Dadurch werden deutlich mehr Bürger als bisher auf Glücksspiele jeglicher Art aufmerksam.
Außerdem führt die andauernde mediale Präsenz von Glücksspielen dazu, dass diese als Teil der alltäglichen Lebenswelt als „ganz normal“ wahrgenommen werden.
Darüber hinaus kann die Hemmschwelle, auch bei illegalen Anbietern zu spielen, durch die deutschlandweite Legalisierung sinken. Zudem ist es nicht immer leicht, in Deutschland lizenzierte Online Spielotheken zu erkennen und diese von internationalen Veranstaltern zu unterscheiden.
Nicht zuletzt beinhalten die Bonusangebote vieler Anbieter Umsatzbedingungen, die Spieler oft länger als nötig an eine Online Spielothek binden.
Ob die Maßnahmen des Staates ausreichen, um diese Risiken auffangen zu können, bleibt zwar zu hoffen, ist aber eher unwahrscheinlich. Spätestens die Zahl der Spielsüchtigen, die regelmäßig offiziell erfasst werden (die Dunkelziffer ist auch bei den Betroffenen von Spielsucht höher, als es die statistisch erhobenen Daten zunächst vermuten lassen), wird die Wirksamkeit der gesetzlichen Vorgaben in Zukunft zeigen – vermutlich schneller, als es den zuständigen Behörden lieb ist.
Beitrag vom 08.Oktober 2024
